Politik

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Die Ankündigung von Premierminister Plenković, er werde am Dienstag eine Initiative an Präsident Milanović senden, um eine Sitzung des Verteidigungsrates einzuberufen, wurde von Oppositionsmitgliedern mit dem Kommentar begrüßt, dass dies angesichts der instabilen geopolitischen Lage und der Aufrüstung Serbiens höchste Zeit sei.

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Die Auszahlung eines erhöhten Anteils der Vorruhestandsrenten hat begonnen – Renten ohne Abschläge oder mit Abschlägen für den vorzeitigen Ruhestand. Srećko Vuković, stellvertretender Direktor des Kroatischen Rentenversicherungsinstituts, sprach in der Sendung „Studio 4“ ausführlicher darüber.

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Die Vergabeberaterin Iva Grdić sagte im Prozess gegen den Unternehmer Krešo Petek, den ehemaligen SDP-Abgeordneten und Bürgermeister von Nova Gradiška, Vinko Grgić, sowie den ehemaligen HDZ-Bürgermeister von Velika Gorica, Dražen Barišić, aus. Sie wurde im Zuge der Ermittlungen verurteilt, nachdem sie ihre Beteiligung an der Manipulation der Ausschreibung für den Bau eines Recyclinghofs und eines Solarkraftwerks gestanden hatte.

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Pantovčak behauptet, die Anzahl der Mitglieder der kroatischen Streitkräfte sei keine geheime Information, da sie im offiziellen jährlichen Verteidigungsbericht veröffentlicht werde. Vizepremierminister Branko Bačić weist die Kritik von Präsident Zoran Milanović an Verteidigungsminister Ivan Anušić zurück und betont, dass dieser seine Pflicht gewissenhaft erfülle und Kroatiens Verpflichtungen als NATO-Mitglied umsetze.

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Am Montag reichte Green Action beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Entscheidung des Ministeriums für Umweltschutz ein, das das Projekt des Abfallwirtschaftszentrums Zagreb als umweltverträglich einstuft, und erklärte, es handele sich um eine schädliche Technologie zur Vorbereitung von Abfällen für die Verbrennung.

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Nach einer Untersuchung erhob USKOK vor dem Kreisgericht Rijeka Anklage gegen drei kroatische Staatsbürger und einen kanadischen Staatsbürger wegen des Schmuggels von Hunderten Kilogramm Kokain und Methamphetamin von Mexiko nach Kroatien.

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